2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat 2. Kammer

Datum: 1991-02-26

Az: 1 BvR 752/87

Gegenüber der Befugnis des Staates zur Verteidigung und das Recht der Volksvertretung, zu entscheiden, in welchem Maß dafür öffentliche Mittel verlangt und eingesetzt werden, tritt die mit einer Steuerzahlungspflicht einhergehende Gewissensbelastung zurück, zumal die zu zahlende Einkommensteuer zum Unterhalt von Streitkräften rechnerisch nur in geringem Maße beiträgt.

[amtl. Leitsatz]

Fundstelle

HFR 1991, 722-722

StED 1991, 190